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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 16.06.2005, Aktenzeichen: 6 AZR 411/04 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 411/04

Urteil vom 16.06.2005


Rechtsgebiete:BBiG, Prüfungsordnung über die Durchführung für Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 BBiG aF, § 17 BBiG aF, § 41 BBiG aF, § 21 Abs. 5 Prüfungsordnung über die Durchführung für Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, § 21 Abs. 1 Prüfungsordnung über die Durchführung für Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, § 611 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 615 BGB, § 287 ZPO, § 554 ZPO
Stichworte:Berufsausbildungsverhältnis, Beendigung
Verfahrensgang:ArbG München 21 Ca 13109/02 vom 18.02.2003
LAG München 6 Sa 323/03 vom 02.03.2004

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1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR.

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1. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages regelmäßig durch eine Arbeitsplatz- oder Stellenbeschreibung. Dieser Nachweis kann auch in einer Stellenausschreibung enthalten sein.

2. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, den Nachweis durch Angabe der Vergütungs- und Fallgruppe zu führen.
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