JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 16.06.1998, Aktenzeichen: 5 AZR 67/97

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 67/97

Urteil vom 16.06.1998

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Nach § 6 Nr. 2 a des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1984 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes. 2. Bei Verweisungen auf die gesetzlichen Bestimmungen kann aus einer Tarifregelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche nicht auf eine eigenständige Tarifregelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Sechswochenzeitraum geschlossen werden. 3. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision kann die nach § 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderliche Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht ersetzen (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86 - AP Nr. 7 zu § 76 ArbGG 1979). Eine gegenteilige Rechtsmittelbelehrung ("der Antrag ersetzt die Zustimmung") ist unrichtig im Sinne von § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG. Aktenzeichen: 5 AZR 67/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - Arbeitsgericht Freiburg Urteil vom 13. Dezember 1996 - 9 Ca 677/96 -
Rechtsgebiete:	EFZG, ArbGG, MTV Schuhinduestrie
Vorschriften:	EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 n.F., ArbGG § 9 Abs. 5, ArbGG § 76, MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1984, letztmals geändert am 13. März 1996 § 6 Nr. 2,
Stichworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sprungrevision,

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