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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 16.05.2002, Aktenzeichen: 8 AZR 460/01 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 460/01

Urteil vom 16.05.2002


Leitsatz:Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf das Rechtsverhältnis Anwendung findet oder dieses hinsichtlich der Tätigkeit bzw. der Ausbildung des Lehrers lückenhaft ist.
Rechtsgebiete:BAT-O, SR 2 l I BAT-O, GG
Vorschriften:§ 22 BAT-O, § 23 Lehrer BAT-O, § Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991, § Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) Nr. 1, § Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) Nr. 3 a, § GG Art. 72, § GG Art. 74 a
Stichworte:Eingruppierung einer Lehrerin
Verfahrensgang:ArbG Berlin 60 Ca 36439/99 vom 08.06.2000
ArbG Berlin WK 60 Ca 15826/00 vom 08.06.2000
LAG Berlin 16 Sa 2174/00 vom 07.06.2001

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 2 AZR 730/00 vom 16.05.2002

1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (Verschulden gegen sich selbst).

2. Einen solchen gröblichen Verstoß stellt es nicht dar, wenn die Schwangere die Bescheinigung über die Schwangerschaft mit normaler Post an den Arbeitgeber versendet und der Brief dann aus ungeklärter Ursache verloren geht. Mit einem Verlust des Briefes auf dem Beförderungswege muß die Schwangere nicht von vornherein rechnen.

BAG – Urteil, 6 AZR 208/01 vom 16.05.2002

Nach der Protokollnotiz zu Anlage 1 zum MTArb (Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen) findet diese Anlage auf den Arbeiter Anwendung, der aus Übungsgründen ständig (Tag und Nacht) unmittelbar an der Übungsbeschäftigungsstelle zur jederzeitigen Arbeitsleistung anwesend sein muß und außerhalb der eigenen Häuslichkeit untergebracht ist. Diese Voraussetzungen erfüllt ein Arbeiter, der in dieser Weise am Einsatz seiner Einheit teilnimmt, auch dann, wenn seine Übungsbeschäftigungsstelle nicht unter unmittelbarer "Gefechtseinwirkung" und nicht unmittelbar bei den "kämpfenden" Einheiten errichtet ist, er aber aus Übungsgründen an der Übungsbeschäftigungsstelle anwesend sein muß.

BAG – Urteil, 8 AZR 412/01 vom 16.05.2002

1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59).

2. Es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar, wenn nach Ablauf der Amtsperiode eines ehrenamtlichen Richters der Verkündungstermin so lange verlegt wird, bis dieser erneut ernannt wird.
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