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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 16.05.2000, Aktenzeichen: 9 AZR 279/99 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 279/99

Urteil vom 16.05.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO unter Anwendung der gerichtlichen Wertvorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn durch die anwaltliche Tätigkeit ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsvereinbarung zustande kommt, ohne daß ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

Aktenzeichen: 9 AZR 279/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 279/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 30. September 1998
Stuttgart
- 29 Ca 11401/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. März 1999
Baden-Württemberg
- 2 Sa 64/98 -
Rechtsgebiete:ArbGG, BRAGO
Vorschriften:§ 12 Abs. 7 ArbGG, § 7 Abs. 1 BRAGO, § 8 Abs. 1 BRAGO, § 8 Abs. 2 BRAGO
Stichworte:Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 245/99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftliche Form für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen begründet.

Aktenzeichen: 9 AZR 245/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 245/99 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 5. November 1997
Bielefeld - 4 Ca 3569/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 1999
Hamm - 13 Sa 663/98 -

BAG – Urteil, 9 AZR 277/99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer das vertraglich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses erlebt.

Hinweise des Senats:

Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. August 1997 (- 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr.8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29).

Aktenzeichen: 9 AZR 277/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 277/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 6. August 1998
München
- 23 Ca 11269/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 8. Dezember 1998
München
- 6 Sa 920/98 -

BAG – Urteil, 9 AZR 241/99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

Die Belastung der Arbeitgeber mit den Entgeltfortzahlungskosten für die politische Arbeitnehmerweiterbildung ist gerechtfertigt, soweit Bildungsveranstaltungen darauf abzielen, die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitveranwortung der Arbeitnehmer in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern.

Ein im Ausland veranstaltetes Seminar über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eines ausländischen Staates kann nur dann dieses Ziel erreichen, wenn ihm ein organisierter Lernprozeß zugrunde liegt, der einen hinreichenden Bezug zu den gesellschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland hat.

Aktenzeichen: 9 AZR 241/99

Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 241/99 -

I. Arbeitsgericht
Münster
Urteil vom 18. Juni 1998
- 2 (3) Ca 2443/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 4. Dezember 1998
- 15 Sa 1528/98 -
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