JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 7 AZR 423/01

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 423/01

Urteil vom 16.04.2003

Leitsatz:	Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen beanspruchen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, AnTV-DR
Vorschriften:	BetrVG § 37 Abs. 3, BetrVG § 78 Satz 2, Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Reichsbahn (AnTV-DR) § 10 Abs. 3, Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Reichsbahn (AnTV-DR) § 10 Abs. 8 Nr. 4,
Stichworte:	Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds,
Verfahrensgang:	ArbG Dresden 8 Ca 9763/99 vom 05.10.2000 LAG Sachsen 3 Sa 876/00 vom 04.07.2001

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