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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 16.03.1999, Aktenzeichen: 9 AZR 428/98 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 428/98

Urteil vom 16.03.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Die Formvorschrift in § 6 Nr. 14 BRTV betrifft ausschließlich die in § 6 Nr. 9 BRTV zugelassene Übertragung des Urlaubs auf das gesamte folgende Urlaubsjahr, nicht die Anmeldung von Urlaubswünschen für Urlaubszeiten bis zum 31. März des Folgejahres (Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 82, 84, 85 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung).

Hat der Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub zu Unrecht verweigert und schuldet er deshalb dem Arbeitnehmer wegen des zum 31. März des Folgejahres erloschenen Urlaubsanspruchs Ersatzurlaub, erfaßt die vom Arbeitnehmer innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist erhobene Klage auf Zahlung von Urlaubsentgelt als Schadenersatz auch den erst nach Ablauf der Ausschlußfrist im Rechsstreit geltend gemachten Anspruch auf Urlaubsgewährung.

Aktenzeichen: 9 AZR 428/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. März 1999
- 9 AZR 428/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 Ca 2669/97-8 -
Urteil vom 16. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 6 Sa 1831/97 -
Urteil vom 13. Januar 1998
Rechtsgebiete:BRTV f. gew. AN d. Garten-, Landschafts- u. Sportplatzbau
Vorschriften:§ 6 Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1995 (BRTV), § 14 Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1995 (BRTV)
Stichworte:Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlußfrist

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 166/98 vom 16.03.1999

Leitsatz:

Ein im Ausland durchgeführtes Studienseminar über die sozialen und politischen Verhältnisse dieses Landes kann der politischen Arbeitnehmerweiterbildung dienen, wenn ein hinreichender Bezug zu gesellschaftlichen, sozialen oder politischen Fragen hergestellt wird, die die Bundesrepublik Deutschland betreffen.

Aktenzeichen: 9 AZR 166/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. März 1999
- 9 AZR 166/98 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 2 Ca 2006/96 -
Urteil vom 04. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 1126/97 -
Urteil vom 07. November 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 314/98 vom 16.03.1999

Leitsatz:

Nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle kann die Rundfunkanstalt den Umfang der Tätigkeit auch der Mitarbeiter wesentlich einschränken, deren Tätigkeit sie aufgrund des Tarifvertrages (hier: Ziff. 5.9 TV) nur aus wichtigem Grund benden kann. Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf vollen Ausgleich der ihm deshalb entgehenden Vergütung. Die Rundfunkanstalt ist aber verpflichtet, nach den Vorschriften über den Annahmeverzug (§§ 611, 615 BGB) die Zahlungen zu leisten, die nach dem Tarifvertrag erforderlich sind, damit die arbeitnehmerähnliche Person im persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages verbleibt und Ansprüche auf die in seinen Durchführungs-Tarifverträgen bestimmten Leistungen behält.

Aktenzeichen: 9 AZR 314/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. März 1999
- 9 AZR 314/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 1748/97 -
Urteil vom 25. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 (4) Sa 1016/97 -
Urteil vom 15. Januar 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 315/98 vom 16.03.1999

Leitsatz:

Nach § 12 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel des Landes Hessen wird zur Errechnung der während der Urlaubszeit zu zahlenden Bezüge der Durchschnitt des Entgelts der letzten sechs Monate vor Urlaubsantritt zugrundegelegt. Dabei ist auch das Entgelt einzubeziehen, das für die in den Bezugszeitraum fallenden Überstunden geleistet wird.

Aktenzeichen: 9 AZR 315/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. März 1999
- 9 AZR 315/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 3 Ca 242/97 -
Urteil vom 16. Juli 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Sa 1950/97 -
Urteil vom 02. März 1998
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