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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 16.02.2006, Aktenzeichen: 8 AZR 336/04 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 336/04

Urteil vom 16.02.2006


Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Vorschriften:§ 613a BGB, § 1 KSchG
Stichworte:Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
Verfahrensgang:ArbG Magdeburg 11 Ca 1059/03 vom 09.07.2003
LAG Sachsen-Anhalt 4 Sa 538/03 vom 27.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAG

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Bestimmt sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Aufbaufallgruppen, ist bei dessen korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Rückgruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der nunmehr vom Arbeitgeber als zutreffend angesehenen erforderlich.

BAG – Urteil, 7 AZR 232/05 vom 15.02.2006

1. Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt vor, wenn der Vertreter die Aufgaben des Vertretenen übernimmt (unmittelbare Vertretung).

2. Ein Vertretungsfall iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt auch bei einer mittelbaren Vertretung vor. Bei einer mittelbaren Vertretung werden die Aufgaben des vorübergehend abwesenden Arbeitnehmers ganz oder teilweise anderen Arbeitnehmern übertragen, deren Aufgaben vom Vertreter erledigt werden.

3. Der Sachgrund der Vertretung liegt auch vor, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber einem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer bei dessen unveränderter Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr tatsächlich und rechtlich übertragen könnte.

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