BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 179/97

Urteil vom 15.12.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Arbeitnehmer des Baugewerbes, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt eingesetzt sind, können als Reisegeld-Vergütung für Heimfahrten nach § 7.4.6 BRTV-Bau grundsätzlich den Tarifkilometerpreis für die Bahnfahrt 2. Klasse multipliziert mit den Entfernungskilometern der Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof des Wohnortes und dem Bahnhof der Bau- oder Arbeitsstelle verlangen. Die Erstattung eines Sonderpreises wie des Preises für Fahrten mit dem ICE sieht der Tarifvertrag nicht vor.

Aktenzeichen: 3 AZR 179/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 179/97 -

I. Arbeitsgericht
Münster
Urteil vom 25. Juni 1996
- 3 Ca 1873/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 18 Sa 1343/96 -
Rechtsgebiete:TVG, Bundesrahmenvertrag f. d. Baugewerbe
Vorschriften:§ 1 Tarifverträge/Baugewerbe TVG, § 7 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
Stichworte:Reisegeld im Baugewerbe

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 9/98 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beurteilen zu können, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte in Betracht kommen.

2. Der Betriebsrat muß sein Auskunftsbegehren nach Art und Umfang konkretisieren. Ist dies wegen der großen Zahl freier Mitarbeiter und der Vielfalt von Beschäftigungsmodalitäten unmöglich, kann er zunächst eine Gesamtübersicht zu einem von ihm bestimmten Stichtag verlangen.

3. Der prozeßökonomische Grundsatz, wonach einer Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, soweit eine Leistungsklage möglich wäre, läßt sich nicht ohne weiteres auf Beschlußverfahren übertragen, in denen es um die Klärung von Mitwirkungs- und Auskunftsansprüchen des Betriebsrats geht.

Aktenzeichen: 1 ABR 9/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 15. Dezember 1998
- 1 ABR 9/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 04. Juni 1997
- 7 BV 8/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 29. Januar 1998
- 1 TaBV 3/97 -

BAG – Urteil, 1 AZR 216/98 vom 15.12.1998

Leitsatz:

Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und muß während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung zu Beginn der Nachtschicht mit dem Druck begonnen werden, so ist die Entscheidung des Arbeitgebers, mit Hilfe einer Ersatzmannschaft eine reduzierte Ausgabe drucken zu lassen, als Abwehrmaßnahme zu werten. In diesem Fall tragen die Arbeitnehmer das Beschäftigungs- und Lohnrisiko, wenn sie zwar den Streik während der Schicht beenden, aber vom Arbeitgeber nicht mehr zur Arbeit herangezogen werden, weil dieser für den Rest der Schicht erneute Arbeitsniederlegungen befürchten muß und daher weiterhin die Ersatzmannschaft einsetzt.

Aktenzeichen: 1 AZR 216/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 1 AZR 216/98 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 21. November 1995
- 15 Ca 12518/94 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 30. September 1996
- 3 Sa 79/96 -

BAG – Urteil, 1 AZR 289/98 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Vergibt ein Arbeitgeber in Erwartung künftiger Streikmaßnahmen vorsorglich Arbeiten an ein Fremdunternehmen, so schuldet er den Arbeitnehmern, die er deshalb nicht beschäftigen kann, Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, wenn der befürchtete Streikaufruf ausbleibt.

2. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bereits von überraschenden Kurzstreiks (Wellenstreiks) betroffen war, die Fremdvergabe jedoch nicht die Reaktion auf eine aktuelle Arbeitsniederlegung darstellte, sondern nur der Vorsorge diente.

3. Die spezielle Wettbewerbssituation eines einzelnen Unternehmens und die untypischen Besonderheiten eines speziellen Produkts sind für die Zuordnung des Lohnrisikos im Arbeitskampf in der Regel unerheblich.

Aktenzeichen: 1 AZR 289/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 1 AZR 289/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 3 Ca 2247/94 -
Urteil vom 21. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 589/95 -
Urteil vom 17. April 1997
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