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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 15.11.2001, Aktenzeichen: 8 AZR 95/01 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 95/01

Urteil vom 15.11.2001


Leitsatz:1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden gekommenen Einnahmen wegen grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung.

2. Gilt die tarifliche Ausschlußfrist für "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag", werden von ihr nur tarifliche, nicht aber vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfaßt (Fortführung von BAG 10. Dezember 1986 - 5 AZR 507/85 - BAGE 54, 25).
Rechtsgebiete:BGB, Manteltarifvertrag Systemgastronomie vom 6. November 1996, Tarifvertrag Mitropa vom 27. Juni 1997
Vorschriften:§ 611 Haftung des Arbeitnehmers BGB, § 280 BGB, § 286 analog BGB, § 276 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 254 BGB, § 13 Manteltarifvertrag Systemgastronomie vom 6. November 1996, § 15 Manteltarifvertrag Systemgastronomie vom 6. November 1996, § 14 Tarifvertrag Mitropa vom 27. Juni 1997, § 16 Tarifvertrag Mitropa vom 27. Juni 1997
Stichworte:Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 5 Ca 3955/99
LAG Hamm 15 Sa 937/00

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