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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 15.11.2000, Aktenzeichen: 10 AZR 588/99 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 588/99

Urteil vom 15.11.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Im Land Brandenburg ist das Amt eines Realschullehrers laufbahnrechtlich nicht ausgebracht. Deshalb hat ein in Brandenburg beschäftigter Lehrer, der in den alten Bundesländern die Befähigung für das Lehramt der Realschullehrer erworben hat, keinen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O iVm. § 11 Satz 2 BAT-O, Besoldungsgruppe A 13 der BBesO A ("Realschullehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung").

Aktenzeichen: 10 AZR 588/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 15. November 2000
- 10 AZR 588/99 -

I. Arbeitsgericht
Neuruppin
- 5 Ca 1894/98 -
Urteil vom 3. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 4 Sa 714/98 -
Urteil vom 30. April 1999
Rechtsgebiete:BAT, BAT-O, Änderungstarifvertrag, Bundesbesoldungsordnung, BBesG, Vorschaltgesetz - 1. SRG, Schullaufbahnverordnung, Ordnung des Vorbereitungsdienstes, Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz, GG
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 Lehrer BAT, § 11 Satz 2 BAT-O, § 2 Nr. 3 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, § Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 13, § 1 BBesG, § 19 BBesG, § 20 BBesG, § 67 Erstes Schulrefomgesetz für das Land Brandenburg (Vorschaltgesetz - 1. SRG) vom 28. Mai 1991, § Schullaufbahnverordnung des Landes Brandenburg vom 24. Juni 1999, § 5 Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen des Landes Brandenburg vom 17. Mai 1994, § 2 Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz vom 25. Juni 1999, § GG Art. 72, § GG Art. 74 a, § GG Art. 91 b
Stichworte:Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg

Volltext

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- 5 AZR 296/99 -

I. Arbeitsgericht
Zwickau
- 8 Ca 5670/97 -
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Landesarbeitsgericht
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Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 15. November 2000
- 5 AZR 365/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 2 Ca 4278/98 -
Urteil vom 24. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 1740/98 -
Urteil vom 22. Januar 1999
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