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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 15.08.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 571/05 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 571/05

Urteil vom 15.08.2006


Leitsatz:§ 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur Unwirksamkeit der Maßnahme. Nur dann, wenn die Personalvertretung die Maßnahme gebilligt hat oder diese wegen Verstreichenlassens der Äußerungsfrist als gebilligt gilt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin) oder wenn die Personalvertretung verzichtet hat, entfällt die Erörterungspflicht. Eine ordnungsgemäße Erörterung setzt regelmäßig ein Gespräch mit der Personalvertretung voraus.
Rechtsgebiete:StPG, PersVG Berlin, BPersVG, ZPO, SGB IX
Vorschriften:§ 1 StPG vom 9. Dezember 2003 (GVBl. S. 589), § 7 StPG vom 9. Dezember 2003 (GVBl. S. 589), § 5 PersVG Berlin, § 84 PersVG Berlin, § 99c PersVG Berlin, § 72 BPersVG, § 79 BPersVG, § 108 BPersVG, § 256 ZPO, § 81 SGB IX, § 156 SGB IX
Stichworte:Stellenpool, Versetzung, Mitwirkung des Personalrats
Verfahrensgang:ArbG Berlin 96 Ca 21066/04 vom 07.10.2004
LAG Berlin 3 Sa 2534/04 vom 24.05.2005

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BAG – Urteil, 9 AZR 571/05 vom 15.08.2006

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2. Die Regelung in § 1a AEntG steht einer Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO über die Anzahl und die Einsatzzeiten der vom Subunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer nicht entgegen.

3. Besteht zwischen der ULAK und dem Bürgen Streit über die Höhe des Urlaubskassenbeitrags, ist diese von den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln, wenn die ULAK die Höhe des beanspruchten Beitrags nicht anhand von Beitragsmeldungen des Subunternehmers oder mit Hilfe anderer Beweismittel nachweist.
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