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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 15.04.2008, Aktenzeichen: 9 AZR 160/07 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 160/07

Urteil vom 15.04.2008


Rechtsgebiete:GG, ArbGG, BetrVG, BGB, TVG, ZPO, FTV ATZ, GBV
Vorschriften:§ GG Art. 3, § GG Art. 9, § GG Art. 20, § 73 ArbGG, § 50 BetrVG, § 75 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 133 BGB, § 139 BGB, § 157 BGB, § 305 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 310 BGB, § 626 BGB, § 1 TVG, § 3 TVG, § 4 TVG, § 253 ZPO, § 293 ZPO, § 314 ZPO, § 551 ZPO, § 557 ZPO, § 559 ZPO, § 563 ZPO, § 1 FTV ATZ, § 7 FTV ATZ, § 8 FTV ATZ, § 9 FTV ATZ, § 13 FTV ATZ, § 14 FTV ATZ, § 17 FTV ATZ, § 18 FTV ATZ, § 20 FTV ATZ, § GBV vom 19. Januar 2005 Nr. 5, § GBV vom 19. Januar 2005 Nr. 9
Stichworte:Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag -Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen -betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfahrensgang:ArbG Kempten, 1 Ca 1889/05 vom 28.03.2006
LAG München, 6 Sa 582/06 vom 11.09.2006

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Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt. Trifft der Arbeitgeber freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitvereinbarungen, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

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