JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 15.04.2008, Aktenzeichen: 1 AZR 86/07

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 86/07

Urteil vom 15.04.2008

Leitsatz:	Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen sind unwirksam, wenn sich nicht aus diesen selbst ohne Weiteres und zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der einzelnen Regelungskomplexe ist und um welche Rechtsquellen es sich folglich handelt. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsquellenklarheit, das den Schriftformerfordernissen des § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG zugrunde liegt.
Rechtsgebiete:	TVG, BetrVG
Vorschriften:	TVG § 1 Abs. 2, BetrVG § 77 Abs. 2 Satz 1, BetrVG § 77 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen,
Verfahrensgang:	ArbG München, 39 Ca 3891/05 vom 17.03.2006 LAG München, 8 Sa 569/06 vom 22.08.2006

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