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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 4 AZR 157/05 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 157/05

Urteil vom 15.03.2006


Rechtsgebiete:BAT 1975, Anlage 1a zum BAT/VKA
Vorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. IVa Fallgruppe 1b, § Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. III Fallgruppe 1b, § Anlage 1a zum BAT/VKA Allgemeiner Teil VergGr. II Fallgruppe 1a
Stichworte:Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners
Verfahrensgang:ArbG Solingen 4 Ca 1790/04 vom 07.10.2004
LAG Düsseldorf 16 Sa 1931/04 vom 01.03.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAG

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Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat, der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zugestellt, führt dies nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Angestellte nicht nach § 59 Abs. 3 letzter Halbsatz BAT innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids schriftlich seine Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber beantragt. Dies gilt auch, wenn dem Angestellten neben der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird.

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2. Der tarifvertragliche Abgeltungsanspruch nach § 2.3 Urlaubsabkommen geht im Falle der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld nach § 115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit in Höhe des vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengeldes über; denn er ist Arbeitsentgelt im Sinne von § 143 Abs. 1 SGB III. Das gebietet die Auslegung dieser Vorschrift. § 143 SGB III will im Interesse der Versichertengemeinschaft verhindern, dass der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung bezieht.

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