BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 397/06

Urteil vom 15.02.2007


Leitsatz:Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen.
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, UmwG
Vorschriften:§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 323 Abs. 1 UmwG
Stichworte:Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG Jena 3 Ca 197/04 vom 08.10.2004
Thüringer LAG 8/1 Sa 465/04 vom 06.03.2006

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