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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 15.02.2006, Aktenzeichen: 4 AZR 646/04 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 646/04

Urteil vom 15.02.2006


Rechtsgebiete:BAT-O, BAT-O/BL
Vorschriften:§ 22 BAT-O, § 23 BAT-O, § BAT-O/BL Allgemeiner Teil Anlage 1a VergGr. IVa Fallgr. 1a, § BAT-O/BL Allgemeiner Teil Anlage 1a VergGr. IVb Fallgr. 1a, § BAT-O/BL Allgemeiner Teil Anlage 1a VergGr. Vb Fallgr. 1a
Stichworte:Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen einer Staatsanwaltschaft
Verfahrensgang:ArbG Schwerin 2 Ca 2399/02 vom 30.06.2003
LAG Mecklenburg-Vorpommern 1 Sa 529/03 vom 14.10.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 634/04 vom 15.02.2006

Bestimmt sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Aufbaufallgruppen, ist bei dessen korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Rückgruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der nunmehr vom Arbeitgeber als zutreffend angesehenen erforderlich.

BAG – Urteil, 7 AZR 232/05 vom 15.02.2006

1. Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt vor, wenn der Vertreter die Aufgaben des Vertretenen übernimmt (unmittelbare Vertretung).

2. Ein Vertretungsfall iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt auch bei einer mittelbaren Vertretung vor. Bei einer mittelbaren Vertretung werden die Aufgaben des vorübergehend abwesenden Arbeitnehmers ganz oder teilweise anderen Arbeitnehmern übertragen, deren Aufgaben vom Vertreter erledigt werden.

3. Der Sachgrund der Vertretung liegt auch vor, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber einem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer bei dessen unveränderter Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr tatsächlich und rechtlich übertragen könnte.

4. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs bei einer auf den Sachgrund der Vertretung gestützten Befristungsabrede richten sich nach der Form der Vertretung.

BAG – Urteil, 6 AZR 47/05 vom 09.02.2006

Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn diese Möglichkeit vertraglich vorgesehen ist; mit einer solchen Vereinbarung wird der gesetzliche (Änderungs-)Kündigungsschutz umgangen.

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