JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 15.01.2002, Aktenzeichen: 1 AZR 58/01

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 58/01

Urteil vom 15.01.2002

Leitsatz:	1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan gelten auch für Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, den der Konkursverwalter gemäß § 2 SozplKonkG geschlossen hat. 2. Hat der Betrieb durch den Betriebsübergang seine Identität nicht verloren und ist deshalb der Betriebsübernehmer betriebsverfassungsrechtlich in die Rechte und Pflichten aus dem normativ fortwirkenden Sozialplan eingetreten, so hindern die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs auch ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus diesem Sozialplan.
Rechtsgebiete:	BGB, KO, SozplKonkG
Vorschriften:	BGB § 613 a Abs. 1, KO § 59 Abs. 1, KO § 61 Abs. 1, KO § 61 Abs. 2, SozplKonkG § 2, SozplKonkG § 3, SozplKonkG § 4,
Stichworte:	Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan,
Verfahrensgang:	ArbG Minden vom 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98 - LAG Hamm vom 24.10.2000 - 11 Sa 1762/99 -

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