Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: 4 AZR 474/04 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 474/04

Urteil vom 14.12.2005


Leitsatz:1. Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), die keine höhere Eingruppierung, sondern nur einen Anspruch auf eine persönliche Zulage begründen kann, sieht diese Tarifnorm keine zeitliche Grenze vor.

2. Die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit des einzigen Mitarbeiters einer Ratsfraktion einer Stadt an einen Verwaltungsangestellten ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn diese Tätigkeit in der Folgezeit über mehrere Wahlperioden ausgeübt wird.
Rechtsgebiete: BAT
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 BAT, § 24 BAT
Stichworte:Eingruppierung, Mitarbeiter einer Ratsfraktion
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg 3 Ca 74/03 E vom 18.07.2003
LAG Niedersachsen 13 Sa 2156/03 E vom 13.07.2004

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: 4 AZR 474/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




BAG - 14.12.2005, 4 AZR 474/04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum