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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 14.12.1999, Aktenzeichen: 3 AZR 742/98 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 742/98

Urteil vom 14.12.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Sagt der Arbeitgeber eine Betriebsrente wegen Berufsunfähigkeit zu, ohne die Berufsunfähigkeit zu definieren, so will er damit in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Begriff übernehmen. Dies gilt auch insoweit, als in der gesetzlichen Rentenversicherung die Berufsunfähigkeit von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt abhängt. Eine ausschließlich medizinische Betrachtung der Berufsunfähigkeit scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Versorgungszusage nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 1969 (- GS 4/69 - BSGE 30, 167 und - GS 2/68 - BSGE 30, 192) erteilt wurde.

2. Ist ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, so ist er auch berufsunfähig.

3. In einem Gesamtversorgungssystem sind die Sozialversicherungsrenten im Zweifel mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung vgl. ua. BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - BAGE 70, 36, 39 f. mwN). Der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöht den Bruttobetrag der Rente nicht.

Aktenzeichen: 3 AZR 742/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 742/98 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 4 Ca 1288/97 -
Urteil vom 10. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 1330/97 -
Urteil vom 18. August 1998
Rechtsgebiete:BetrAVG, SGB VI, ZPO
Vorschriften:§ 1 Invaliditätsrente BetrAVG, § 43 SGB VI, § 44 SGB VI, § 89 Abs. 1 SGB VI, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Stichworte:Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

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