BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 536/03

Urteil vom 14.10.2004


Rechtsgebiete:ArbZG, ArbGG, BGB, ZPO, BAT, SR 2r, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 2003/88/EG
Vorschriften:§ 3 Satz 1 ArbZG, § 3 Satz 2 nF ArbZG, § 7 Abs. 2a nF ArbZG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 612 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 91a Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 15 Abs. 2 BAT, § SR 2r Nr. 1, § SR 2r Nr. 3, § SR 2r Nr. 4, § Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2, § Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 Art. 6 Buchst. b
Stichworte:Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 6 Ca 6769/02 vom 11.02.2003
LAG Düsseldorf 11 Sa 368/03 vom 26.06,2003

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 494/03 vom 14.10.2004

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 MTW-O erhält der Waldarbeiter je Kilometer zurückgelegten Weges eine Fahrzeugentschädigung, wenn er zur Erledigung eines dienstlichen Auftrags während der Arbeitszeit mit Zustimmung des Aufsichtsführenden sein Fahrzeug einsetzt. Die Erledigung eines dienstlichen Auftrags im Sinne der Tarifbestimmung liegt vor bei einer Anordnung des Arbeitgebers gegenüber einem Waldarbeiter, sich an einem Sammelplatz einzufinden oder eine an einem Arbeitstag an einem festgelegten Einsatzort begonnene Arbeit einzustellen und in einem anderen Abschnitt des Waldes die Arbeit aufzunehmen oder fortzusetzen. Ohne Bedeutung ist, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, zur Ausführung des Auftrags sein Kraftfahrzeug einzusetzen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 5/04 vom 13.10.2004

§ 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden, ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSd. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt.

BAG – Urteil, 7 AZR 218/04 vom 13.10.2004

1. Schließen die Parteien nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, ist dieser nicht ohne weiteres unter dem Vorbehalt vereinbart, dass er nur gelten soll, wenn nicht bereits auf Grund der vorangegangenen unwirksamen Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

2. Die Aufzählung sachlicher Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist nicht abschließend. Auch sonstige, vor In-Kraft-Treten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes von der Rechtsprechung anerkannte Sachgründe können eine Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen.
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