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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 14.10.1998, Aktenzeichen: 3 AZR 377/97 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 377/97

Urteil vom 14.10.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Hat ein Arbeitgeber durch unrichtige Angaben gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zunächst eine mit Tarifvertrag und Satzung in Widerspruch stehende nachteilige Versorgungslage für seinen früheren Arbeitnehmer geschaffen, muß er diese durch Übermittlung einer inhaltlich richtigen Mitteilung auch noch nach Ende des Arbeitsverhältnisses beseitigen.

Aktenzeichen: 3 AZR 377/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Oktober 1998
- 3 AZR 377/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 Ca 6415/95 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 (3) Sa 1287/96 -
Urteil vom 09. April 1997
Rechtsgebiete:BetrAVG, MTB II, SR f. Arbeiter Bereich Bundesverteidigungsmin.
Vorschriften:§ 1 Zusatzversorgungskassen BetrAVG, § 15 MTB II, § 18 MTB II, § 43 MTB II, § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a (SR 2 a MTB II) Sonderregelungen für Arbeiter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung nach
Stichworte:Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL

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BAG – Urteil, 3 AZR 377/97 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Hat ein Arbeitgeber durch unrichtige Angaben gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zunächst eine mit Tarifvertrag und Satzung in Widerspruch stehende nachteilige Versorgungslage für seinen früheren Arbeitnehmer geschaffen, muß er diese durch Übermittlung einer inhaltlich richtigen Mitteilung auch noch nach Ende des Arbeitsverhältnisses beseitigen.

Aktenzeichen: 3 AZR 377/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Oktober 1998
- 3 AZR 377/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 Ca 6415/95 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 (3) Sa 1287/96 -
Urteil vom 09. April 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 385/97 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insoweit anzurechnen, wie sie auf früheren Vollzeitbeschäftigungen beruht. Die Anrechnungsregelung verstößt nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG. Ebensowenig ergibt sich ein Anrechnungsverbot aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Verbot der Diskiminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 BeschFG) oder dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung der vollen Sozialversicherungsrente entspricht dem Versorgungsziel und der Ergänzungsfunktion der Zusatzversorgung.

Aktenzeichen: 3 AZR 385/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Oktober 1998
- 3 AZR 385/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 05. November 1996
- 1 Ca 1666/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 11. April 1997
- 11 Sa 1844/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 119/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Nach § 7 des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Angestellter Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993. Dies setzt voraus, daß der Angestellte zu diesem Zeitpunkt den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nach § 16 AnTV-DR zu beanspruchen hatte. War dies nicht der Fall, weil sein ebenfalls bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigter Ehegatte aufgrund der Konkurrenzregelung in § 16 Abs. 2 Nr. 6 AnTV-DR den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags erhielt, erwarb der Angestellte keinen Anspruch auf die PZÜ-K. Der Anspruch entsteht nicht dadurch, daß der ebenfalls als Arbeitnehmer auf die DB AG übergeleitete Ehegatte des Angestellten nach dem 31. Dezember 1993 aus dem Arbeitsverhältnis aussscheidet und damit seinen Anspruch auf die PZÜ-K verliert.

Aktenzeichen: 6 AZR 119/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 119/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 2 Ca 3143/95 -
Urteil vom 11. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 145/96 -
Urteil vom 30. August 1996
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