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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 14.09.2005, Aktenzeichen: 4 AZR 524/04 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 524/04

Urteil vom 14.09.2005


Rechtsgebiete:BAT-O, ÄnderungsTV Nr. 1 zum BAT-O, BGB
Vorschriften:§ BAT-O, § 2 Nr. 3 Satz 1 ÄnderungsTV Nr. 1 zum BAT-O, § 242 BGB
Stichworte:Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers, Treuwidrigkeit
Verfahrensgang:ArbG Dresden 4 Ca 870/03 vom 28.08.2003
Sächsisches LAG 7 Sa 860/03 vom 27.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 102/04 vom 14.09.2005

1. Die Vorschrift des Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL, nach der zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis eine Zulage in der Höhe gezahlt werden "kann", wie sie "vergleichbaren beamteten Lehrkräften ... als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht", verweist (auch) auf die schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf die Amtszulage.

2. Das Absinken der Schülerzahl unter den für den Amtszulagenanspruch vorausgesetzten Schwellenwert führt daher automatisch zum Wegfall der Zulage.

BAG – Urteil, 5 AZR 517/04 vom 31.08.2005

Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Arbeitsbedingungen weiter, können die übernommenen Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen verlangen.

BAG – Urteil, 5 AZR 545/04 vom 31.08.2005

1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

2. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

3. Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen, weil der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist.

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