JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 14.02.2002, Aktenzeichen: 8 AZR 175/01

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 175/01

Urteil vom 14.02.2002

Leitsatz:	1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist auch der nachwirkende Kündigungsschutz beendet, besteht kein besonderer Kündigungsschutz des Funktionsträgers mehr; der Arbeitgeber kann - wie jedem anderen Arbeitnehmer - kündigen (BAG 13. Juni 1996 - 2 AZR 431/95 - AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 2 = EzA KSchG § 15 n.F. Nr. 44). 2. Erfolgt unter diesen Voraussetzungen eine wirksame Kündigung, kann der Funktionsträger einen Schadensersatzanspruch nicht auf die frühere Verletzung der Übernahmeverpflichtung des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG stützen.
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Vorschriften:	BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers, BGB § 613 a, KSchG § 1, KSchG § 15 Abs. 3, KSchG § 15 Abs. 5,
Stichworte:	Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds,
Verfahrensgang:	ArbG Hamburg vom 05.08.1999 - 14 Ca 302/98 - LAG Hamburg vom 19.12.2000 - 2 Sa 112/99 -

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