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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 5 AZR 174/08 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 174/08

Urteil vom 14.01.2009


Rechtsgebiete:TV ERA-Anpassungsfonds
Vorschriften:§ TV ERA-Anpassungsfonds vom 19. Dezember 2003 idF vom 15. September 2004 für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Ziff. 4 c)
Stichworte:Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Verfahrensgang:LAG Berlin-Brandenburg, 3 Sa 1555/07 vom 04.12.2007
ArbG Berlin, 9 Ca 2798/07 vom 30.05.2007

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1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet.

2. Die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Regelwerten, die jedoch einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind.

3. Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Jedoch kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die unzulässige Bindungsdauer auf eine zulässige zurückgeführt werden, wenn es wegen der einzelfallbezogenen Betrachtung für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer im Einzelfall zu bestimmen. Verwirklicht sich dieses Prognoserisiko, ist die Bindungsdauer durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen.

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Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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