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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 6 AZR 30/01 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 30/01

Urteil vom 13.12.2001


Leitsatz:Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge erscheinen, handelt es sich um die Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht nach deutschem Recht iSd. Tarifbestimmung.
Rechtsgebiete:MTArb, BGB
Vorschriften:§ 33 Abs. 2 MTArb vom 6. Dezember 1995, § 616 BGB
Stichworte:Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht
Verfahrensgang:ArbG Aachen 8 Ca 5248/99 d vom 13.01.2000
LAG Köln 8 Sa 429/00 vom 23.10.2000

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