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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 13.11.2007, Aktenzeichen: 9 AZR 41/07 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 41/07

Urteil vom 13.11.2007


Rechtsgebiete:TzBfG, BEEG, MTV Kabinenpersonal, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 8 TzBfG, § 22 TzBfG, § 15 BEEG, § 4 Abschnitt 7 Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995, § Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 Protokollnotiz Ziff. 17, § 8. Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag vom 28. September 2004 zum Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 Art. 1 Nr. 1, § Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vom 28. September 2004 Ziff. I, § 253 ZPO, § 275 BGB, § 311a BGB
Stichworte:Verringerungsverlangen, tarifliche Härtefallregelung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 6/5 Ca 3127/05 vom 12.10.2005
Hessisches LAG 17 Sa 452/06 vom 04.12.2006
Für die amtliche Sammlung: nein

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 36/07 vom 13.11.2007

Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder den Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere mittelbar betroffene Arbeitnehmer nicht mit der gesamten Arbeitszeit einsetzen kann. Diese Störung ist schon deshalb erheblich, weil der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann und infolgedessen ua. Annahmeverzugsansprüche entstehen können.

BAG – Urteil, 9 AZR 134/07 vom 13.11.2007

1. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danach ist ausreichend, dass sich die Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falls ergibt.

2. Die Wahl ausländischen Rechts berührt nach Art. 34 EGBGB nicht die Anwendung der Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rücksicht auf das nach dem Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln (Eingriffsnormen). Eine solche zwingende Wirkung hat § 8 TzBfG nicht. Die Vorschrift dient vorrangig den Individualinteressen der Arbeitnehmer und nicht öffentlichen Gemeinwohlinteressen. Sie gleicht das Interesse des Arbeitnehmers an einer Verringerung der Arbeitszeit gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an einer Beibehaltung der längeren Arbeitszeit aus. Zwar soll § 8 TzBfG Teilzeitarbeit fördern und dadurch auch Entlastungseffekte auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Dieses öffentliche Interesse wird lediglich als Reflex des vorrangig individuellen Zwecken dienenden Anspruchs auf Teilzeitarbeit mittelbar gefördert.

BAG – Urteil, 3 AZR 455/06 vom 13.11.2007

1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage jedenfalls dann ein, wenn dieses Nettoeinkommen durch spätere tatsächliche oder rechtliche Änderungen überschritten wird.

2. Die Störung der Geschäftsgrundlage löst ein nach billigem Ermessen auszuübendes Anpassungsrecht des Arbeitgebers aus. Die Anpassung darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingreifen, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist. Bei Versorgungsregelungen mit kollektiver Wirkung darf der Arbeitgeber eine pauschalierende Anpassung vornehmen. Weitergehende Eingriffe können auch nicht durch Betriebsvereinbarung vorgenommen werden.

3. § 315 Abs. 3 BGB ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung zwar die Anpassungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle unterliegt, das Gericht jedoch nicht seine Entscheidung an die Stelle einer unwirksamen Anpassungsentscheidung setzen kann.

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