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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 13.11.1997, Aktenzeichen: 8 AZR 375/96 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 375/96

Urteil vom 13.11.1997


Leitsatz:Leitsätze:

1. Wird aus einem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit übernommen, die die Voraussetzungen eines Betriebsteiles im Sinne von § 613 a BGB erfüllt, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein, die in dieser Einheit tätig waren.

2. Ist es infolge der Übernahme einer solchen Teileinheit nicht mehr möglich, den verbleibenden Betrieb sinnvoll zu führen, hat das nicht zur Folge, daß der Erwerber der Teileinheit in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen aller Arbeitnehmer des früheren Betriebes eintritt.

Aktenzeichen: 8 AZR 375/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 375/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 19. Oktober 1995
Duisburg - 2 Ca 484/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. April 1996
Düsseldorf - 5 Sa 1579/95 -
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 a BGB
Stichworte:Betriebsübergang nach § 613 a BGB

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