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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 13.11.1997, Aktenzeichen: 8 AZR 295/95 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 295/95

Urteil vom 13.11.1997


Leitsatz:Leitsätze:
1. Eine Funktionsnachfolge allein ist kein Betriebsübergang.

2. Endet ein Reinigungsauftrag und liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, daß nach der Rechtsprechung des EuGH von der Wahrung der Identität auszugehen ist, weil der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern übernehmen wird, kann der frühere Auftragnehmer solchen Arbeitnehmern wirksam betriebsbedingt kündigen, für die er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.

3. Kommt es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, haben die gekündigten Arbeitnehmer, die in der Einheit beschäftigt waren, einen Anspruch gegen den neuen Auftragnehmer, zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Wahrung ihres Besitzstandes eingestellt zu werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 295/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 295/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 27. Januar 1994
Paderborn - 1 Ca 877/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 1995
Hamm - 11 (19) Sa 559/94 -
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, Richtlinie 77/187/EWG
Vorschriften:§ 613 a BGB, § 1 KSchG, § Richtlinie 77/187/EWG
Stichworte:Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 8 AZR 295/95 vom 13.11.1997

Leitsätze:
1. Eine Funktionsnachfolge allein ist kein Betriebsübergang.

2. Endet ein Reinigungsauftrag und liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, daß nach der Rechtsprechung des EuGH von der Wahrung der Identität auszugehen ist, weil der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern übernehmen wird, kann der frühere Auftragnehmer solchen Arbeitnehmern wirksam betriebsbedingt kündigen, für die er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.

3. Kommt es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, haben die gekündigten Arbeitnehmer, die in der Einheit beschäftigt waren, einen Anspruch gegen den neuen Auftragnehmer, zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Wahrung ihres Besitzstandes eingestellt zu werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 295/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 295/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 27. Januar 1994
Paderborn - 1 Ca 877/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 1995
Hamm - 11 (19) Sa 559/94 -

BAG – Urteil, 8 AZR 375/96 vom 13.11.1997

Leitsätze:

1. Wird aus einem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit übernommen, die die Voraussetzungen eines Betriebsteiles im Sinne von § 613 a BGB erfüllt, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein, die in dieser Einheit tätig waren.

2. Ist es infolge der Übernahme einer solchen Teileinheit nicht mehr möglich, den verbleibenden Betrieb sinnvoll zu führen, hat das nicht zur Folge, daß der Erwerber der Teileinheit in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen aller Arbeitnehmer des früheren Betriebes eintritt.

Aktenzeichen: 8 AZR 375/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 375/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 19. Oktober 1995
Duisburg - 2 Ca 484/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. April 1996
Düsseldorf - 5 Sa 1579/95 -

BAG – Urteil, 10 AZR 206/97 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Sieht eine tarifliche Regelung die Zahlung eines "Pauschbetrages für jede geleistete Schicht" für einen Zeitraum vor, in dem sich die Tarifvertragsparteien über die Kriterien einer geplanten Leistungszulage noch nicht geeinigt haben, dann ist der Pauschbetrag für jede angeordnete Schicht zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt und ggf. welche Leistung vom Arbeitnehmer in der Schicht erbracht worden ist.

Aktenzeichen: 10 AZR 206/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 10 AZR 206/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 22. August 1996
Berlin - 19 Ca 16188/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 07. Januar 1997
Berlin - 11 Sa 109/96 -

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