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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 13.11.1997, Aktenzeichen: 8 AZR 295/95 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 295/95

Urteil vom 13.11.1997


Leitsatz:Leitsätze:
1. Eine Funktionsnachfolge allein ist kein Betriebsübergang.

2. Endet ein Reinigungsauftrag und liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, daß nach der Rechtsprechung des EuGH von der Wahrung der Identität auszugehen ist, weil der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern übernehmen wird, kann der frühere Auftragnehmer solchen Arbeitnehmern wirksam betriebsbedingt kündigen, für die er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.

3. Kommt es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, haben die gekündigten Arbeitnehmer, die in der Einheit beschäftigt waren, einen Anspruch gegen den neuen Auftragnehmer, zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Wahrung ihres Besitzstandes eingestellt zu werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 295/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 295/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 27. Januar 1994
Paderborn - 1 Ca 877/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 1995
Hamm - 11 (19) Sa 559/94 -
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, Richtlinie 77/187/EWG
Vorschriften:§ 613 a BGB, § 1 KSchG, § Richtlinie 77/187/EWG
Stichworte:Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

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