JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 13.07.2006, Aktenzeichen: 6 AZR 198/06

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 198/06

Urteil vom 13.07.2006

Leitsatz:	1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich erstattet, kann sich der Arbeitgeber hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen auf Vertrauensschutz berufen, solange er von der geänderten Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung keine Kenntnis haben mußte.
Rechtsgebiete:	KSchG 1969
Vorschriften:	KSchG 1969 § 17, KSchG 1969 § 18,
Stichworte:	Kündigung vor Massenentlassungsanzeige,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 79 Ca 8986/05 vom 07.06.2005 LAG Berlin 12 Sa 1463/05 vom 20.12.2005

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