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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 13.06.2007, Aktenzeichen: 7 AZR 287/06 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 287/06

Urteil vom 13.06.2007


Rechtsgebiete:TzBfG, LPVG NW
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, § 17 TzBfG, § 22 TzBfG, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht - Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 4959/05 vom 14.06.2005
LAG Köln 2 Sa 1054/05 vom 12.12.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAG

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Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsrecht (§ 106 GewO) Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht.

BAG – Urteil, 7 AZR 700/06 vom 13.06.2007

1. Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer vor Vertragsbeginn mündlich vereinbarten Befristung abweicht, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede, die dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG genügt.

2. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG darf die nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes nicht unterschreiten. Die Vorschrift lässt nach dem Ende eines dieser Bestimmung entsprechenden befristeten Arbeitsvertrags im Rahmen der Höchstbefristungsdauer des § 1 Abs. 3 Satz 1 ÄArbVtrG den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG mit demselben Weiterbildungsziel und demselben weiterbildenden Arzt zu. Die Laufzeit des weiteren befristeten Arbeitsvertrags kann in diesem Fall kürzer bemessen sein als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes, wenn bei Vertragsschluss absehbar ist, dass der weiterzubildende Arzt das Weiterbildungsziel innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit erreichen wird.

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Die Unklarheitenregel (nunmehr § 305c Abs. 2 BGB) gilt auch für Anpassungsbeschlüsse des Bochumer Verbandes.

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