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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 5 AZR 648/00 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 648/00

Urteil vom 13.03.2002


Leitsatz:Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs. 4 EFZG auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer Mehrzahl tariflicher Zuschläge nicht einzelne hiervon bei der Entgeltfortzahlung bestehen lassen.
Rechtsgebiete:EFZG
Vorschriften:§ 3 EFZG, § 4 EFZG, § 12 EFZG
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge
Verfahrensgang:ArbG Wesel 4 Ca 877/00
LAG Düsseldorf 4 Sa 1001/00

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BAG – Urteil, 5 AZR 648/00 vom 13.03.2002

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BAG – Urteil, 2 AZR 612/00 vom 07.03.2002

1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entsprechenden Anerkennungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5).

2. Ausnahmsweise kann der Sonderkündigungsschutz bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten beim Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die beabsichtigte Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat.

BAG – Urteil, 2 AZR 173/01 vom 07.03.2002

Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw. auf eine entsprechende Befristung zu übertragen.
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