JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 12.11.1998, Aktenzeichen: 8 AZR 221/97

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 221/97

Urteil vom 12.11.1998

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Wer als Berufskraftfahrer wegen Nichtbeachtung einer auf "Rot" geschalteten Lichtzeichenanlage einen Verkehrsunfall verursacht, haftet in aller Regel dem Arbeitgeber wegen grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung für den dadurch verursachten Schaden. 2. Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127). Liegt der zu ersetzende Schaden nicht erheblich über einem Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers, besteht zu einer Haftungsbegrenzung keine Veranlassung. Aktenzeichen: 8 AZR 221/97 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - I. Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 21. August 1996 - 2 Ca 89/96 - II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 29. Januar 1997 - 7 Sa 1079/96 -
Rechtsgebiete:	VVG, BGB
Vorschriften:	VVG § 67, BGB § 276 positive Vertragsverletzung, BGB § 254,
Stichworte:	Haftung eines Kraftfahrers,

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