JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 12.11.1997, Aktenzeichen: 10 AZR 772/96

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 772/96

Urteil vom 12.11.1997

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Eine halbgeschlossene psychiatrische Abteilung oder Station (Open-door-system) im Sinne der Anmerkung 1 Abs. 1 lit. b zum PVGP. BAT-KF liegt bereits dann vor, wenn neben Patienten, welche die Abteilung/Station frei verlassen dürfen, auch solche untergebracht sind, denen dies nicht erlaubt ist und die daher ggf. am Verlassen der Abteilung/Station gehindert werden müssen. 2. Diese Patientengruppe, die dem sog. Stationsgebot unterliegt, muß nicht die Mehrzahl der Patienten der Abteilung oder Station darstellen. Aktenzeichen: 10 AZR 772/96 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 12. November 1997 - 10 AZR 772/96 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996 Dortmund - 3 Ca 1989/95 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. Oktober 1996 Hamm - 7 Sa 897/96 -
Rechtsgebiete:	PVGP. BAT-KF
Vorschriften:	Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (PVGP. BAT-KF) Anmerkung 1 Absatz 1 lit. b,
Stichworte:	Pflegezulage - Halbgeschlossene psychiatrische Station,

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