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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 12.10.2004, Aktenzeichen: 3 AZR 557/03 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 557/03

Urteil vom 12.10.2004


Leitsatz:Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein können.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB
Vorschriften:§ 1 Hinterbliebenenversorgung BetrAVG, § 1 Besitzstand BetrAVG, § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) BGB, § 614 BGB
Stichworte:Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe 9 Ca 137/02 vom 24.07.2002
LAG Baden-Württemberg 19 Sa 49/02 vom 08.05.2003

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Ein kollektiver Widerspruch kann aber gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen.

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