Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 12.09.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 675/05 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 675/05

Urteil vom 12.09.2006


Leitsatz:1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte entsprechend erhöht worden.

2. Die Verweisung auf die Arbeitszeitregelungen des Beamtenrechts gemäß Nr. 3 Satz 2 SR 2l I BAT ist zulässig. Die angestellte Lehrkraft ist gegen unbillige einseitige Eingriffe in das Synallagma ausreichend geschützt, weil das Land bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte die Grenzen billigen Ermessens zu beachten hat.
Rechtsgebiete:BGB, Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, AZVO, SchFG, VO zu § 5 SchFG, SchulG, VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, ZPO, BAT, TVG
Vorschriften:§ 157 BGB, § 133 BGB, § 305c BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 1 Abs. 2 AZVO in der Fassung vom 17. Dezember 2003, § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a SchFG, § 5 SchFG VO zu, § 93 Abs. 2 SchulG, § 93 Abs. 2 SchulG VO zu, § 256 ZPO, § BAT Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) Nr. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG
Stichworte:Lehrkräfte, Anzahl der Unterrichtspflichtstunden
Verfahrensgang:ArbG Detmold 3 Ca 1525/04 vom 10.02.2005
LAG Hamm 11 Sa 506/05 vom 01.09.2005

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 12.09.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 675/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 675/05 vom 12.09.2006

1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte entsprechend erhöht worden.

2. Die Verweisung auf die Arbeitszeitregelungen des Beamtenrechts gemäß Nr. 3 Satz 2 SR 2l I BAT ist zulässig. Die angestellte Lehrkraft ist gegen unbillige einseitige Eingriffe in das Synallagma ausreichend geschützt, weil das Land bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte die Grenzen billigen Ermessens zu beachten hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 686/05 vom 12.09.2006

Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 3 bis Abs. 5 TzBfG auslöst.

BAG – Urteil, 9 AZR 271/06 vom 12.09.2006

1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über den Arbeitnehmer in besonderer Weise aufzubewahren. Sie sind gegen zufällige Kenntnisnahme, etwa durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag, zu schützen. Der informationsberechtigte Personenkreis ist zu beschränken.

2. Dem steht nicht das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit der Personalakte entgegen. Denn die Personalakte bleibt vollständig. Bei berechtigtem Anlass können der Umschlag geöffnet und die Daten eingesehen werden.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Erfurt:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BAG - 12.09.2006, 9 AZR 675/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum