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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 12.09.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 271/06 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 271/06

Urteil vom 12.09.2006


Leitsatz:1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über den Arbeitnehmer in besonderer Weise aufzubewahren. Sie sind gegen zufällige Kenntnisnahme, etwa durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag, zu schützen. Der informationsberechtigte Personenkreis ist zu beschränken.

2. Dem steht nicht das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit der Personalakte entgegen. Denn die Personalakte bleibt vollständig. Bei berechtigtem Anlass können der Umschlag geöffnet und die Daten eingesehen werden.
Rechtsgebiete:ArbGG, GG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 67 ArbGG, § GG Art. 1, § GG Art. 2, § GG Art. 5 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § 611 BGB, § 242 BGB, § 12 BGB, § 862 BGB, § 1004 BGB, § 316 BGB, § 264 Abs. 2 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 530 ZPO
Stichworte:Personalakte, Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 9 Ca 6822/03 vom 28.04.2004
Hessisches LAG 15 Sa 1235/04 vom 15.11.2005

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