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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 12.08.2008, Aktenzeichen: 9 AZR 620/07 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 620/07

Urteil vom 12.08.2008


Leitsatz:1. Hilfsanträge stehen unter der innerprozessualen Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Ist das Rechtsmittel erfolgreich, weil das Rechtsmittelgericht in der Sache dem Hauptantrag stattgibt, so wird die Verurteilung auf Grund des Hilfsantrags durch die Vorinstanzen wirkungslos. Da die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ohne besonderen Ausspruch rückwirkend mit Eintritt der auflösenden Bedingung endet, bedarf die Wirkungslosigkeit der Verurteilung durch die Vorinstanzen keines Ausspruchs im Tenor des Urteils des Rechtsmittelgerichts.

2. § 2 Abs. 1 TV ATZ begründet einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags für sämtliche Altersteilzeitarbeitsmodelle. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen tariflichen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell.

3. Bei der Berechnung der Überlastquote des § 3 Abs. 1 TV ATZ ist auf den Betrieb abzustellen. Ein Betriebsteil kann zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG auf Grund seiner räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb gelten, ist aber kein Betrieb iSd. Tarifvorschrift.
Rechtsgebiete: AltTZG, BetrVG, BGB, ZPO, TV ATZ
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AltTZG, § 1 Abs. 2 AltTZG, § 2 Abs. 1 AltTZG, § 2 Abs. 2 AltTZG, § 3 Abs. 1 AltTZG, § 7 Abs. 2 AltTZG, § 7 Abs. 3 AltTZG, § 1 BetrVG, § 4 BetrVG, § 145 BGB, § 146 BGB, § 253 Abs. 2 ZPO, § 894 Abs. 1 ZPO, § 2 TV ATZ, § 3 TV ATZ, § 4 TV ATZ, § 6 TV ATZ
Stichworte:Altersteilzeit - Chemische Industrie
Verfahrensgang:ArbG Koblenz, 4 Ca 2591/05 vom 20.09.2006
LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 920/06 vom 26.06.2007

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