JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 12.08.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 923/98

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 923/98

Urteil vom 12.08.1999

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB). Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. im sog. Bienenstichurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). 2. Zur Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) bei Taschenkontrollen innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern. Aktenzeichen: 2 AZR 923/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 13 Ca 521/96 - Urteil vom 26. März 1997 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 4 Sa 38/97 - Urteil vom 8. Juli 1998
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 626,
Stichworte:	Außerordentliche Verdachtskündigung,

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