JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 12.08.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 748/98

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 748/98

Urteil vom 12.08.1999

Leitsatz:	Leitsätze: Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.). Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer. Aktenzeichen: 2 AZR 748/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999 - 2 AZR 748/98 - I. Arbeitsgericht Hannover - 1 Ca 187/96 - Urteil vom 15. November 1996 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 7 Sa 239/97 - Urteil vom 21. Juli 1998
Rechtsgebiete:	SchwbG, BGB, BetrVG, LTV
Vorschriften:	SchwbG § 21 Abs. 5, SchwbG § 21 Abs. 3, SchwbG § 15, BGB § 626, BGB § 613 Abs. 4, BetrVG § 102, Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV) § 30 Abs. 3 Satz 1,
Stichworte:	Außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderte,

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