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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 12.08.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 748/98 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 748/98

Urteil vom 12.08.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998
Rechtsgebiete:SchwbG, BGB, BetrVG, LTV
Vorschriften:§ 21 Abs. 5 SchwbG, § 21 Abs. 3 SchwbG, § 15 SchwbG, § 626 BGB, § 613 Abs. 4 BGB, § 102 BetrVG, § 30 Abs. 3 Satz 1 Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV)
Stichworte:Außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderte

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