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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 12.08.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 748/98 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 748/98

Urteil vom 12.08.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998
Rechtsgebiete:SchwbG, BGB, BetrVG, LTV
Vorschriften:§ 21 Abs. 5 SchwbG, § 21 Abs. 3 SchwbG, § 15 SchwbG, § 626 BGB, § 613 Abs. 4 BGB, § 102 BetrVG, § 30 Abs. 3 Satz 1 Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV)
Stichworte:Außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderte

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 2 AZR 12/99 vom 12.08.1999

Leitsätze:

Die Grundsätze, die der Senat zur Vergleichbarkeit von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG im Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 341/98 - AP Nr. 39 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) aufgestellt hat, wonach es entscheidend auf die betriebliche Organisation der Arbeitszeigestaltung ankommt, gelten auch im öffentlichen Dienst.

Die Streichung einer Halbtagsstelle im öffentlichen Haushalt sagt danach für sich genommen noch nichts dazu aus, ob nicht lediglich eine Überkapazität im Umfang einer Halbtagsstelle abgebaut werden soll, so daß dem durch eine entsprechende Änderungskündigung gegenüber einer sozial weniger schutzbedürftigen Vollzeitkraft Rechnung getragen werden könnte.

Aktenzeichen: 2 AZR 12/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 12/99 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 6 Ca 3912/97 RI -
Urteil vom 06. April 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 3 Sa 641/98 -
Urteil vom 09. Oktober 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 55/99 vom 12.08.1999

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.

Aktenzeichen: 2 AZR 55/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 55/99 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 3 (7) Ca 3176/97 -
Urteil vom 25. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 19 Sa 853/98 -
Urteil vom 02. November 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 632/98 vom 12.08.1999

Leitsatz:

Nimmt ein Rundfunkmitarbeiter eine Statusklage zurück, so stellt es in der Regel eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er sich später zur Begründung der Voraussetzungen tariflicher Unkündbarkeit darauf beruft, er sei durchgehend Abeitnehmer gewesen.

Aktenzeichen: 2 AZR 632/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 632/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 11638/96 -
Urteil vom 17. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 1837/97 -
Urteil vom 02. Juni 1998

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