JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 364/04

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 364/04

Urteil vom 12.01.2005

Leitsatz:	1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen", ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. 2. Wurde der Formulararbeitsvertrag vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der entstandenen Lücke in Betracht. Es gelten dann die Widerrufsgründe, die die Vertragsparteien zugrunde gelegt hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Widerrufsklausel bekannt gewesen wäre.
Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB, KSchG, ZPO
Vorschriften:	BGB § 305 ff., BGB § 307, BGB § 308 Nr. 4, BGB § 315, EGBGB Art. 229 § 5, KSchG § 2, ZPO § 256,
Stichworte:	Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 4 Ca 2774/03 vom 09.10.2003 LAG Hamm 19 Sa 2132/03 vom 11.05.2004

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