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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 11.12.2001, Aktenzeichen: 9 AZR 122/95 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 122/95

Urteil vom 11.12.2001


Leitsatz:1. Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Arbeitnehmers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag gibt es keine Rechtsgrundlage.

Mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erlischt insoweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Das Erlöschen wird nicht durch eine Aufrechnungserklärung des Arbeitgebers, sondern durch Erfüllung bewirkt.

Für die Entscheidung über den Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB ist zwischen den im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Merkmalen und den Voraussetzungen zu unterschieden, die ggf. im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind.

2. Aufgrund dieser Erwägungen legt der Neunte Senat dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Stehen dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus diesem Betrag oder aus dem Betrag zu, der um die vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Steuern und Beiträge gemindert ist?
Rechtsgebiete: BGB, EStG, SGB IV
Vorschriften:§ 284 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 362 BGB, § 388 BGB, § 389 BGB, § 38 Abs. 1 EStG, § 41 a Abs. 1 EStG, § 28 g SGB IV
Stichworte:Bemessungsgrundlage für gesetzliche Verzugszinsen
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 4 Ca 6396/89
LAG Nürnberg 6 Sa 371/90

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