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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 11.12.1997, Aktenzeichen: 8 AZR 426/94 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 426/94

Urteil vom 11.12.1997


Leitsatz:Leitsätze:

Einem Betrieb im Sinne von § 613 a BGB sind auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, daß dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt ein Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne daß ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 426/94
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 426/94 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Juli 1993
Berlin - 44 Ca 26697/92 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 1994
Berlin - 10 Sa 132/93 -
Rechtsgebiete:Richtlinie 77/187 EWG, BGB
Vorschriften:§ Richtlinie 77/187 EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, § 613 a BGB
Stichworte:Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 281/96 vom 11.12.1997

Leitsätze:

1. Ein Aufgabenbereich eines zentralen oder örtlichen Staatsorgans und seiner nachgeordneten Einrichtungen konnte von einer Gebietskörperschaft ganz oder teilweise im Sinne der Nr. 2 Buchst. c Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O übernommen werden (Übergang der früher vom Ministerium für Bauwesen der DDR ausgeübten Bauaufsicht auf kreisfreie Stadt).

2. Der Aufgabenübernahme durch die Gebietskörperschaft steht nicht entgegen, daß diese die Aufgabe als eine der staatlichen Fachaufsicht unterliegende Weisungsaufgabe erfüllen muß.

Aktenzeichen: 6 AZR 281/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 6 AZR 281/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 27. Juni 1995
Dresden - 22 Ca 8893/94 -

II. Sächsisches Urteil vom 22. März 1996
Landesarbeitsgericht - 3 Sa 1181/95 -

BAG – Urteil, 8 AZR 426/94 vom 11.12.1997

Leitsätze:

Einem Betrieb im Sinne von § 613 a BGB sind auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, daß dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt ein Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne daß ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 426/94
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 426/94 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Juli 1993
Berlin - 44 Ca 26697/92 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 1994
Berlin - 10 Sa 132/93 -

BAG – Urteil, 8 AZR 729/96 vom 11.12.1997

Leitsätze:

1. Endet ein Reinigungsauftrag und übernimmt der neue Auftragnehmer keine sächlichen Betriebsmittel, setzt ein Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB voraus, daß der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der bisher für die betreffenden Arbeiten eingesetzten Arbeitnehmer im wesentlichen unverändert weiterbeschäftigt.

2. Für einen rechtsgeschäftlichen Übergang bedarf es keines Vertrages zwischen den beiden Reinigungsunternehmen. Es genügt die Ausführung der Reinigungsarbeiten auf vertraglicher Grundlage in Verbindung mit der einvernehmlichen Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 8 AZR 729/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 729/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 29. November 1995
Paderborn - 2 Ca 1041/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 16. August 1996
Hamm - 15 Sa 20/96 -

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