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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 11.11.1998, Aktenzeichen: 5 AZR 119/98 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 119/98

Urteil vom 11.11.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Studentische Sitzwachen in einem psychiatrischen Krankenhaus, deren Aufgabe hauptsächlich in der Beobachtung eines Patienten besteht, sind keine Pflegehelfer im Sinne der VergGr. Kr I der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag.

Aktenzeichen: 5 AZR 119/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 119/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 4 Ca 98/96 -
Urteil vom 24. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 2184/96 -
Urteil vom 14. Oktober 1997
Rechtsgebiete:BeschFG, Arbeitsr. Gleichbehandlungsgrundsatz, BGB, BAT
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BeschFG, § Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, § 612 BGB, § 22 BAT
Stichworte:Vergütung studentischer Sitzwachen

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 4 ABR 40/97 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar.

Aktenzeichen: 4 ABR 40/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 40/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 BV 114/96 -
Beschluß vom 06. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 TaBV 3/97 -
Beschluß vom 10. April 1997

BAG – Beschluss, 4 ABR 58/97 vom 11.11.1998

Leitsatz:

"Gründliche und umfassende" Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. IV b Fallgruppe 1 des BMT-AW II erfordern gegenüber "gründlichen und vielseitigen" Fachkenntnissen gemäß dem "Klammerzusatz" zu dieser Tarifbestimmung lediglich alternativ eine Steigerung der Tiefe oder der Breite nach. Diese Anforderungen an die Steigerung sind geringer als bei den vergleichbaren Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT, die kumulativ eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach erfordern.

Aktenzeichen: 4 ABR 58/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 58/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 3 BV 111/95 -
Beschluß vom 18. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 TaBV 119/96 -
Beschluß vom 06. Mai 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 697/97 vom 11.11.1998

Leitsatz:

Die Eingruppierung eines Sprachlehrers in der VergGr. II a Fallgr. 1 des Teils III Abschn. H (Sprachlehrer der Bundeswehr) der Anlage 1 a zum BAT erfordert auch beim "Sprachlehrer mit einschlägiger wissenschaftlicher Abschlußprüfung" die Erfüllung der Anforderung "mit entsprechender Tätigkeit" (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 11. November 1981 - 4 AZR 258/79 - BAGE 37, 83 = AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu dem entsprechenden Tätigkeitsmerkmal für Sprachlehrer beim Goethe-Institut).

Aktenzeichen: 4 AZR 697/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 4 AZR 697/97 -

I. Arbeitsgericht
Bremerhaven
Urteil vom 03. April 1996
- 2 Ca 788/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 11. Juni 1997
- 2 Sa 267/96 u. 30/97 -
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