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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 11.11.1997, Aktenzeichen: 3 AZR 675/96 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 675/96

Urteil vom 11.11.1997


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ältere Arbeitnehmer werden nach § 9 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Metallindustrie in Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein vor altersbedingtem Leistungsabfall und dem damit verbundenen Lohnrisiko geschützt (im Anschluß an BAG Urteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Verdienstsicherung).

2. Eine Betriebsvereinbarung, durch die leistungsabhängige Prämien zum Nachteil der Arbeitnehmer gesenkt werden, kann die tariflichen Ansprüche dieser Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.

Aktenzeichen: 3 AZR 675/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 675/96 -

I. Arbeitsgericht
Elmshorn
Urteil vom 06. April 1995
- 1e Ca 1877/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 23. Mai 1998
- 4 Sa 395/95 -
Rechtsgebiete:TVG, GG, MTV Hamburg/Schleswig-Holstein
Vorschriften:§
Stichworte:Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 21/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte.

2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG.

Aktenzeichen: 1 ABR 21/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Dezember 1995
Berlin - 61 BV 11920/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Dezember 1996
Berlin - 16 TaBV 1/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 29/97 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Schließt sich unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres Arbeitsverhältnis an, so wird eine erneute Eingruppierung nach § 99 BetrVG nicht erforderlich, wenn sich weder die Tätigkeit des Arbeitnehmers noch das maßgebliche Entgeltgruppenschema ändern.

Aktenzeichen: 1 ABR 29/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 29/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 01. Februar 1996
Hamburg - 8 BV 10/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 23. Januar 1997
Hamburg - 7 TaBV 4/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 6/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, ist für die Frage, ob regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden und eine geplante Betriebsänderung daher nach §§ 111 ff. BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, auf die Gesamtzahl aller im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen.

2. Diese Bezugsgröße bleibt maßgeblich auch dann, wenn über das Vermögen einer der am gemeinsamen Betrieb beteiligten Gesellschaften der Konkurs eröffnet wird und der Konkursverwalter den der Gemeinschuldnerin zuzuordnenden Betriebsteil, in dem weniger als 21 Arbeitnehmer beschäftigt sind, unmittelbar nach Konkurseröffnung stillegt. Ob es sich dabei um die Stillegung eines wesentlichen Betriebsteils handelt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des gemeinsamen Betriebes.

Aktenzeichen: 1 ABR 6/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 6/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 31. Mai 1995
- 28 BV 1/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 21. Juni 1996
- 6 TaBV 8/95 -
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