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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen: 7 AZR 501/06 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 501/06

Urteil vom 11.07.2007


Rechtsgebiete:GG, HRG, TzBfG
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 72 Abs. 2, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, § GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 57a HRG (in der ab 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 57b Abs. 5 HRG (in der ab 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 57f Abs. 2 HRG (in der ab 15. August 2002 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 57a Abs. 1 HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 57b Abs. 1 HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 57b Abs. 3 HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 57f Abs. 1 HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung), § 15 Abs. 5 TzBfG
Stichworte:Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Verfahrensgang:ArbG Rostock 1 Ca 649/05 vom 31.05.2005
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 298/05 vom 25.04.2006

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1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.

2. Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen kann nicht durch Bestimmungen in der Satzung eines Tarifvertragspartners eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für § 95 der Satzung ver.di.

3. Ist im Falle einer Tarifkonkurrenz ein Verbandstarifvertrag von einem Firmentarifvertrag nach dem Spezialitätsprinzip verdrängt worden und endet der Firmentarifvertrag, so wirken die Normen des Firmentarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG nach. Kommt der Abschluss eines Folge-Firmentarifvertrages auf Grund der konkreten Umstände nicht in Betracht (hier: wegen Verschmelzung des Arbeitgebers), gilt der bisher verdrängte, nach wie vor vollwirksame Flächentarifvertrag für die ihm unterworfenen Arbeitsverhältnisse wieder unmittelbar und zwingend.

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1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB statt, wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist.

2. Die Wirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber zuvor ein Präventionsverfahren und/oder ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB IX) durchgeführt hat.

BAG – Urteil, 6 AZR 873/06 vom 28.06.2007

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).

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