JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 10.10.2002, Aktenzeichen: 8 AZR 8/02

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 8/02

Urteil vom 10.10.2002

Leitsatz:	Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht gewahrt, falls der Arbeitnehmer die Forderung zuvor deklaratorisch anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner das deklaratorische Schuldanerkenntnis später anficht.
Rechtsgebiete:	TVG, BRTV-Bau, BGB
Vorschriften:	TVG § 4 Ausschlußfristen, TVG § 4 Abs. 4 Satz 3, BRTV-Bau § 16, BGB § 117, BGB § 123, BGB § 242, BGB § 607 Abs. 2 aF,
Stichworte:	Ausschlußfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Osnabrück 1 Ca 606/00 vom 10.04.2001 LAG Niedersachsen 10 Sa 797/01 vom 16.11.2001

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