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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 10.03.1999, Aktenzeichen: 4 AZR 219/98 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 219/98

Urteil vom 10.03.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Nach VergGr. IV b Fallgr. 2 des Unterabschn. II der speziellen Eingruppierungsmerkmale für "Angestellte in den Steuerverwaltungen" der Anlage 1 a zum BAT/BL muß dem Sachbearbeiter die Bearbeitung "der" Allgemeinsachen (z.B.) in der Vollstreckungsstelle übertragen sein. Diese Anforderung ist daher nicht erfüllt, wenn dem Sachbearbeiter die Bearbeitung der Allgemeinsachen in der Stelle nur zum Teil übertragen ist.

Hinweise des Senats:

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zu entsprechend gefaßten Anforderungen, z.B. Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT

Aktenzeichen: 4 AZR 219/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. März 1999
- 4 AZR 219/98 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 4 Ca 3408 d/96 -
Urteil vom 25. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 1 Sa 489/97 -
Urteil vom 27. Januar 1998
Rechtsgebiete:BAT 1975, VergGr.
Vorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § VergGr. IV b Fallgr. 2 des Teils II Abschn. J (Angestellte in den Steuerverwaltungen) Unterabschn. II der Anlage 1 a zum BAT/BL
Stichworte:Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 4 AZN 857/98 vom 10.03.1999

Leitsatz:

1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage aus einem einzigen allen gemeinsamen Grund abgewiesen hat; dann genügt die Auseinandersetzung mit diesem Grund.

2. Ausführungen im berichtenden Teil einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalten keine Rechtsausführungen des Gerichts und damit keinen zur Begründung einer erfolgreichen Divergenzbeschwerde geeigneten Rechtssatz.

3. Beruht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf einer Doppelbegründung, ist die Revision sowohl im Falle der Divergenz- wie der Grundsatzbeschwerde nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde beide Begründungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen werden und die Rügen gegen jede der beiden Begründungen für sich betrachtet begründet sind. Dabei kann die Beschwerde hinsichtlich einer Begründung auf Divergenz, hinsichtlich der anderen auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Beschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP Nr. 33 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz und z. B. Beschluß vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58 = AP Nr. 38 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). Entsprechendes gilt bei Entscheidungen mit mehr als zwei tragenden Begründungen.

Aktenzeichen: 4 AZN 857/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 10. März 1999
- 4 AZN 857/98 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 26. September 1996
- 33 Ca 20350/95 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 28. April 1998
- 6 Sa 240/97 -

BAG – Urteil, 4 AZR 516/98 vom 10.03.1999

Leitsätze:

1. Die Vorbemerkungen zur Vergütungsordnung LSV enthalten keine unbewußte Regelungslücke hinsichtlich der Zählweise bei unterstellten Angestellten in Tätigkeitsmerkmalen, nach denen die Eingruppierung von einer bestimmten Mindestzahl Unterstellter abhängt.

2. In der Vergütungsordnung LSV ist bei solchen Merkmalen - anders als z.B. im BAT/BL - nach Personen zu zählen; auf das Maß der von diesen zu leistenden Arbeitszeit kommt es nicht an.

3. Die Protokollnotiz zu 1.1 - 1.3 und zu 2. der VergGr. 8 der Vergütungsordnung LSV stellt für die genannten Beispiele keine zusätzliche subjektive Anforderung ("abgeschlossene Fortbildung nach der FPO" usw.) für die Eingruppierung des Angestellten auf. Sie gibt vielmehr dem Arbeitgeber eine Richtlinie, welche Qualifikation normalerweise Angestellte haben sollen, denen eine der in der Protokollnotiz genannten Beispielstätigkeiten übertragen werden soll.

Aktenzeichen: 4 AZR 516/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. März 1999
- 4 AZR 516/98 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 3 Ca 1013/96 -
Urteil vom 03. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 135/97 -
Urteil vom 09. Oktober 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 162/98 vom 03.03.1999

Leitsatz:

Nach § 54b Abs. 2 Satz 2 SchwbG "soll" sich das Arbeitsentgelt von Behinderten im Arbeitsbereich der Werkstätten für Behinderte aus einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Bundesanstalt für Arbeit Behinderten im Arbeitstrainingsbereich zahlt, und, soweit möglich, einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzen. Danach sind die Werkstätten nicht berechtigt, schon den Grundbetrag in erster Linie nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Behinderten zu staffeln.

Aktenzeichen: 5 AZR 162/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. März 1999
- 5 AZR 162/98 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 3 Ca 827/97 -
Urteil vom 10. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 8 Sa 2052/97 -
Urteil vom 29. Januar 1998
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