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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 10.03.1998, Aktenzeichen: 1 AZR 509/97 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 509/97

Urteil vom 10.03.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber, der aus Anlaß einer Umstrukturierungsmaßnahme als Motivationsanreiz eine freiwillige Leistung gewährt, dabei diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die bereits eine höhere Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer der übrigen Belegschaft beziehen und in einem Betriebsteil arbeiten, der wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden soll.

2. Der entsprechende Differenzierungsgrund ist nicht allein deshalb als unsachlich zu werten, weil bei Beginn der Leistungsgewährung das Mitbestimmungsverfahren über die Teilbetriebsstillegung (§§ 111, 112 BetrVG) noch nicht abgeschlossen war.

Aktenzeichen: 1 AZR 509/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 509/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 5 (2) Ca 1453/96 -
Urteil vom 31. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 369/97 -
Urteil vom 20. Juni 1997
Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Vorschriften:§ 611 BGB, § 242 Gleichbehandlung BGB, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG
Stichworte:Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage"

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BAG – Urteil, 1 AZR 509/97 vom 10.03.1998

Leitsätze:

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber, der aus Anlaß einer Umstrukturierungsmaßnahme als Motivationsanreiz eine freiwillige Leistung gewährt, dabei diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die bereits eine höhere Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer der übrigen Belegschaft beziehen und in einem Betriebsteil arbeiten, der wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden soll.

2. Der entsprechende Differenzierungsgrund ist nicht allein deshalb als unsachlich zu werten, weil bei Beginn der Leistungsgewährung das Mitbestimmungsverfahren über die Teilbetriebsstillegung (§§ 111, 112 BetrVG) noch nicht abgeschlossen war.

Aktenzeichen: 1 AZR 509/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 509/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 5 (2) Ca 1453/96 -
Urteil vom 31. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 369/97 -
Urteil vom 20. Juni 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 658/97 vom 10.03.1998

Leitsatz:

Ist im Beschlußverfahren rechtskräftig festgestellt worden, daß dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer umstrittenen Arbeitgeberweisung zusteht, so können auch die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg geltend machen, die Weisung sei ihnen gegenüber wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (mögliche, aber nicht entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des Sechsten Senats vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG).

Aktenzeichen: 1 AZR 658/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 658/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 Ca 857/95 -
Urteil vom 07. November 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 5 Sa 2064/96 -
Urteil vom 03. Juli 1997

BAG – Beschluss, 9 AZR 61/96 (A) vom 02.03.1998

Leitsätze:

1. Ist im Revisionsverfahren über Unterlassungsansprüche aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden, muß grundsätzlich der Wert des Streitgegenstandes nach § 12 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ausgehend von der gesetzlichen Wertfestsetzung in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt werden.

2. Für die Festsetzung eines höheren Wertes nach § 3 ZPO ist erforderlich, daß mit dem Rechtsschutzbegehren auch höher zu bewertende wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 61/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 02. März 1998
- 9 AZR 61/96 -

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