JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 10.03.1998, Aktenzeichen: 1 AZR 509/97

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 509/97

Urteil vom 10.03.1998

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber, der aus Anlaß einer Umstrukturierungsmaßnahme als Motivationsanreiz eine freiwillige Leistung gewährt, dabei diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die bereits eine höhere Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer der übrigen Belegschaft beziehen und in einem Betriebsteil arbeiten, der wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden soll. 2. Der entsprechende Differenzierungsgrund ist nicht allein deshalb als unsachlich zu werten, weil bei Beginn der Leistungsgewährung das Mitbestimmungsverfahren über die Teilbetriebsstillegung (§§ 111, 112 BetrVG) noch nicht abgeschlossen war. Aktenzeichen: 1 AZR 509/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 509/97 - I. Arbeitsgericht Krefeld - 5 (2) Ca 1453/96 - Urteil vom 31. Januar 1997 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 369/97 - Urteil vom 20. Juni 1997
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Vorschriften:	BGB § 611, BGB § 242 Gleichbehandlung, BetrVG § 111, BetrVG § 112,
Stichworte:	Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage",

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