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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 09.11.2006, Aktenzeichen: 2 AZR 816/05 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 816/05

Urteil vom 09.11.2006


Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 95 BetrVG
Stichworte:Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
Verfahrensgang:ArbG Ludwigshafen 9 Ca 497/04 vom 13.08.2004
LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 868/04 vom 28.07.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 2 AZR 509/05 vom 09.11.2006

Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zulässig.

BAG – Urteil, 2 AZR 812/05 vom 09.11.2006

1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidung nicht ausgewirkt, weil der Arbeitnehmer nach der Punktetabelle ungeachtet des Auswahlfehlers zur Kündigung angestanden hätte (Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung, vgl. BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34).

2. Ein Punktesystem zur Gewichtung der Sozialdaten muss nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung keine individuelle Abschlussprüfung vorsehen.

3. Die ordnungsgemäße Durchführung des nach § 95 Abs. 1 BetrVG für das Punktesystem erforderlichen Mitbestimmungsverfahrens ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung, die unter Anwendung des Systems erfolgt ist.

BAG – Beschluss, 5 AZB 36/06 vom 08.11.2006

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind die Sozialgerichte zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG).

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