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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 09.10.2002, Aktenzeichen: 5 AZR 356/01 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 356/01

Urteil vom 09.10.2002


Leitsatz:Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarifvertrag abgewichen werden.
Rechtsgebiete:EFZG, MTV f. d. Wach- u. Sicherheitsgewerbe in Hessen v. 31.08.1998
Vorschriften:§ 4 EFZG, § 13 Abs. 3 MTV f. d. Wach- u. Sicherheitsgewerbe in Hessen v. 31.08.1998
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freischichten
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 5 Ca 419/99 vom 01.03.2000
LAG Hessen 1 Sa 1129/00 vom 28.03.2001

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BAG – Urteil, 5 AZR 356/01 vom 09.10.2002

Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarifvertrag abgewichen werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 215/01 vom 01.10.2002

1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist - auch für die Vergangenheit - bestimmt genug.

2. Hat der Arbeitgeber einen tarifvertraglich vorgesehenen Vorschuß auf das Urlaubsgeld gezahlt, entsteht jedenfalls nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ein Rückzahlungsanspruch, wenn die Entstehung des Urlaubsgeldanspruchs von der Urlaubsgewährung abhängig ist und der Urlaubsanspruch wegen einer ununterbrochenen Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums untergeht.

3. Dieser Anspruch unterliegt einer tariflichen Ausschlußfrist, innerhalb der "tarifliche Ansprüche" geltend zu machen sind.

BAG – Urteil, 9 AZR 278/02 vom 01.10.2002

Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit zugrunde zu legen. Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT sind bei der Berechnung außer acht zu lassen. Die Vereinbarung unbezahlten Sonderurlaubs ist keine Arbeitszeitregelung.

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